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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Gebr. Faller GmbH – nachfolgend Faller –, Kreuzstraße 9, D-78148 Gütenbach für Bestellungen im Online-Shop www.faller.de

§ 1

Geltungsbereich, Begriffsbestimmung

(1) Die nachstehenden Geschäfts- und Verkaufsbedingungen gelten für alle über die Webseite www.faller.de im Wege des Fernabsatzes (Versand) zwischen dem Besteller und Faller geschlossenen Verträge über die Lieferung des im Online-Shop unter der Website www.faller.de auswählbaren Sortiments. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die von Faller nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, finden auf den Vertrag keine Anwendung.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, sofern der Zweck der bestellten Lieferung und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Kunde ist Unternehmer, sofern er beim Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Unternehmer kann jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft sein. Dient die Bestellung beiden Zwecken, so ist für die Einordnung entscheidend, welcher Zweck überwiegt.


§ 2

Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt durch eine Bestellung des Kunden (Antrag des Kunden) und die Annahme dieser Bestellung durch Faller zustande. Die unter der Website www.faller.de aufgeführten Waren und Leistungen stellen nur die Aufforderung zur Abgabe von Bestellungen dar.

(2) Ein Vertragsschluss ist ausschließlich in deutscher Sprache möglich. Der Vertrag kommt zustande mit:

Gebr. Faller GmbH
Kreuzstraße 9
D-78148 Gütenbach

Telefon: +49 (0)7723/651-0
Telefax: +49 (0)7723/651-123
E-Mail: info@faller.de

Handelsregister beim Amtsgericht Freiburg, HRB 610917


§ 3

Bestellung/Antrag des Kunden

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des im Online-Shop verfügbaren Sortiments Waren auswählen und diese über den Button »Warenkorb« in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Über den Button »Zahlungspflichtig bestellen« gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.

(2) Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten einsehen und ändern. Eine Änderung der Daten ist über den Button »Warenkorb anzeigen« möglich. Waren können mit einem Klick auf das Papierkorb-Symbol aus dem Warenkorb entfernt werden.

(3) Der Antrag zum Kauf kann nur abgegeben und an Faller übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen der Häkchen in den Feldern »Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und bin damit einverstanden.« und »Ja, ich bin mit den AGB einverstanden.« diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die datenschutzrechtlichen Bedingungen sind bei diesem Feld als Link hinterlegt und für den Kunden aufrufbar.

(4) Der Kunde muss sich, um zu bestellen, registrieren. Der Vertragstext wird bei Faller gespeichert. Für den Kunden ist er nach Abschicken der Bestellung in seinem Online-Profil (»Mein FALLER«) einsehbar. Die Vertragserklärungen können mit der Tastenkombination: Strg + P ausgedruckt werden.


§ 4

Eingangsbestätigung/Annahme des Antrags

(1) Faller schickt dem Kunden nach Zugang des Antrags des Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in der die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Tastenkombination: Strg + P bei sich ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei Faller eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.

(2) Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe einer Annahmeerklärung durch Faller zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (der Versandbestätigung) versandt wird.


§ 5

Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt Faller dem Kunden dies unverzüglich mit. Eine Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht Faller von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Dies teilt Faller dem Kunden ebenfalls so bald wie möglich mit.

(2) Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt spätestens 14 Tage nach Vertragsschluss. Ist eine Lieferung binnen dieses Zeitraums nicht möglich, teilt Faller dies dem Kunden unverzüglich mit.

(3) Die Auslieferung gilt gegenüber dem Kunden auch dann als bewirkt, wenn diese an mit dem Kunden in häuslicher Gemeinschaft lebende Person erfolgt. Teillieferungen, soweit Produkte nicht verfügbar sind, sind zulässig, wenn sie dem Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten gehen zu Lasten von Faller.


§ 6

Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die im Online-Shop von Faller angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Dem Kunden werden die Versandkosten in der Bestellmaske angezeigt. Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht nach § 10 Gebrauch macht. Bei einem Versand innerhalb Deutschlands betragen die Versandkosten EUR 5,95. Ab einem Bestellwert von EUR 50,00 ist der Versand kostenfrei. Bei einem Versand innerhalb der Europäischen Union variieren die Versandkosten je nach Lieferland zwischen 10 EUR und 15 EUR.

(3) Bei einem Versand an Orte außerhalb Deutschlands können zusätzliche Kosten für Versand, Handling und Zoll anfallen. Diese Kosten richten sich nach Gewicht, Größe, Wert und Zielland. Eine Tabelle »Versandkosten«, aus der sich die Kosten ergeben, ist in der Fußzeile der Bestellmaske des Online-Shops über den Link »Versand« hinterlegt. Faller weist den Kunden aus dem EU-Ausland darauf hin, wenn Faller keinen Fulfillment-Partner beauftragt und der Kunde selbst die Verzollung übernehmen muss.

(4) Der Versand erfolgt durch ein geeignetes Logistikunternehmen. Das Versandrisiko trägt Faller, wenn der Kunde Verbraucher (§ 1 Abs. 2) ist.


§ 7

Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung mittels Kreditkarte, PayPal oder Sofortüberweisung vornehmen. Die Bezahlung durch Übersendung von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich. Eine Haftung bei Verlust wird ausgenommen für den Fall der groben Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes von Faller, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen ausdrücklich ausgeschlossen.

(2) Im Einzelfall behält sich Faller auch eine Verweisung auf eine andere Zahlungsart vor.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten werden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(5) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Faller.


§ 8

Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Faller haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von Faller gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von Faller gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Versandbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.


§ 9

Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körper, des Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Faller, die ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Faller nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Faller, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.


§ 10

Widerrufsbelehrung

Für Verbraucher gilt folgendes Widerrufsrecht:

(1) Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Gebr. Faller GmbH, Kreuzstraße 9, D-78148 Gütenbach, Telefon: +49 (0)7723/651-0, Telefax: +49 (0)7723/651-123, E-Mail: info@faller.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte (am Ende dieser Seite) Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

(3) Besondere Hinweise - Ausschluss des Widerrufsrechts

Ein Widerrufsrecht besteht gem. § 312g Abs. 2 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei der Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die jeweilige Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.


Muster Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.

Widerruf

An:
Gebr. Faller GmbH
Kreuzstraße 9
D-78148 Gütenbach
Telefax: +49 (0)7723/651-123
E-Mail: info@faller.de

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (bitte ergänzen):

Bestellt am/erhalten am (Nichtzutreffendes bitte streichen):

Name Verbraucher:

Anschrift (Straße):

Anschrift (PLZ, Ort):

Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:


§ 11

Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Faller erhebt und verarbeitet im Rahmen der Abwicklung von Verträgen personenbezogene Daten der Kunden. Dies dient zur Durchführung der Bestellung. Die personenbezogenen Daten werden – teilweise – zur Durchführung des Auftrages an Dritte weitergegeben, so z.B. die Adresse und E-Mail-Adresse an den eingeschalteten Logistikdienstleister zur Auslieferung der Waren und Informationen über den Status der Auslieferung oder Name und Adresse zur Einholung einer SCHUFA-Auskunft.

(2) Der Kunde kann jederzeit kostenfrei Einsicht oder schriftliche Auskunft über seine bei Faller gespeicherten Daten erhalten und selbst entscheiden, welche Daten ggf. gelöscht werden sollen.

(3) Darüber hinaus hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter »Mein FALLER« mit dem Button »Meine Daten« in seinem Profil abzurufen und diese zu ändern. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die »Allgemeine Datenschutzerklärung« verwiesen, die auf der Website von Faller jederzeit über den Button »Datenschutz« in druckbarer Form abrufbar ist. Die Löschung der Daten kann erst erfolgen, wenn keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten mehr bestehen.

(4) Ohne die Einwilligung des Kunden wird Faller Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.


§ 12

Hinweise zur Rückgabe von Batterien

(1) Batterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Der Kunde ist gesetzlich verpflichtet Altbatterien zurückzugeben. Die Rückgabe haushaltsüblicher Mengen kann unentgeltlich in jeder Verkaufsstelle, in öffentlichen Sammelstellen oder bei Batterien, die Faller verkauft hat, bei Faller erfolgen.

(2) Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffs. »CD« steht für Cadmium, »Pb« steht für Blei und »Hg« für Quecksilber.


§ 13

Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Faller ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.


§ 14

Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen Faller und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern jedoch nicht insoweit, als dem Kunden dadurch der Schutz entzogen würde, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Faller. Dies gilt ebenfalls, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der gewöhnliche Wohnsitz im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Klauseln in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Klauseln treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.


Stand: März 2019

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